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Nach welchen Regeln dürfen Bilder von Personen veröffentlicht werden? 

Wenn Bildnisse von identifizierbaren Menschen aufgenommen und "öffentlich zur Schau gestellt werden", dann ist in Deutschland derzeit das "Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie" (KunstUrhG) maßgeblich. Danach ist die Verbreitung von Bildern unzulässig. Ausnahmen gelten, wenn eine Einwilligung der betreffenden Person vorliegt oder die Person lediglich als Beiwerk neben einer Landschaft erscheint. Weiterhin ist eine Veröffentlichung möglich, wenn Personen auf Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen erscheinen oder an ihrer Darstellung "ein höheres Interesse der Kunst" festgestellt werden kann. Im Zusammenhang mit Versammlungen dürfen Menschen allerdings nicht gezeigt werden, wenn sie als Einzelpersonen erscheinen. Sie müssen als allgemeines Mitglied einer Gruppe erscheinen. 

Quelle: www.datenschutzzentrum.de/faq/video.htm

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„Bürgerinitiative Grünes Dreieck Späthsfelde“ - Süd-Ost-Verbindung  (BGDS)
 
Zum ersten Mal eine Bürgerinitiative zu gründen und von seinem Recht, sich mit allen legitimen Mitteln gegen die Planer und Entscheider in Verwaltung und Politik zur Wehr zu setzen, kostet Kraft und Überwindung. Aber es gab gute Gründe, diesen Weg zu gehen und Gleichgesinnte um sich zu scharen.
 
Auslöser war der für uns überraschend eingebrachte Plan zur Änderung des gültigen Flächennutzungsplans im Bereich Baumschulenweg/Späthstr. durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Änderungs-Nr.09/01 vom 05.04.04) für Treptow/Köpenick, die zwar seit 2001 betrieben wird, bislang aber noch nie an die konkret Betroffenen herangetragen wurde.
Schnell fanden sich jene Gartenfreunde zusammen, deren Grundstücke zuerst unter den Beton einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße, der sog. Südostverbindung (SOV), einem Autobahnzubringer zur A 113, kommen würden. Eine Homepage (www.bgds.de) wurde eingerichtet, sofort Kontakt mit dem BV-Vorsitzenden Herrn Spintig aufgenommen und der in Bonn ansässige „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) wurde um Hilfe gebeten. Es begann ein Kampf gegen die Zeit und um das Einbeziehen aller Bürger, die von den Auswirkungen der SOV betroffen wären. Weit über 1000 Einwände kamen auf diese Weise bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe von Anregungen und Bedenken zur FNP-Änderung zusammen.
Die Planungen für die SOV beruhen auf den Annahmen von 1994, als man noch von einem starken Wachstum in Berlin ausging. Wir alle wissen, wie die Entwicklung in Bezug auf Bevölkerung und Arbeitsplätze tatsächlich verlaufen ist, und, dass wir eher weiter schrumpfen als wachsen.
Wir fordern daher aktuelle Nachweise des Bedarfs für die SOV in kompletter Länge sowie für das geplante Gewerbegebiet im Grünen Dreieck Späthsfelde. Wir treten ein für eine generelle Zweispurigkeit einer möglichen SOV bei Ausbau der Kreuzungsbereiche, für eine die vorhandenen Gärten und Grundstücke schonende Trassierung sowie für eine Nutzung vorhandener Straßen wie die Späthstraße.
 
Die BGDS hat sich räumlich ausgeweitet. Sie vertritt neben dem Grünen Dreieck Späthsfelde zudem die Belange der Gartenfreunde am Britzer Kanal bzw. die Anlieger aus der Radenzer Straße.
Das in unserer Satzung festgeschriebene Ziel, die seit mehr als 80 Jahren existierenden Kleingartenkolonien zu erhalten und die SOV in der jetzigen Form aus der Planung herausnehmen zu lassen, wollen wir gemeinsam mit den Vertretern unseres Verbandes und den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien durchsetzen.
 
Die Öffentlichkeit wurde und wird von uns unter Mithilfe von Rundfunk, Fernsehen und Presse über unseren Kampf auf dem Laufenden gehalten.
Durch die vom Bezirksstadtrat Herrn Dr. Schmitz verordnete Beruhigungspille - „...erst nach 2015 kann aus finanziellen Gründen frühestens mit dem Bau begonnen werden ..“- lassen wir uns nicht beeindrucken. Zu oft wurde die Bevölkerung bei Vorhaben dieser Art vor vollendete Tatsachen gestellt, begründet mit Sachzwängen, plötzlich zur Verfügung stehenden Fördermitteln o.ä. Erinnert sei nur an den Bau der neuen Südostallee, die quer durchs Wasserschutzgebiet geführt wurde und zudem nicht einmal im FNP 94 enthalten ist. Wir wollen das Kleingartenland unseren Kindern erhalten, damit auch sie in Zukunft noch ‑ so wie wir ‑ ganzjährig die Natur hautnah erleben können und auf kürzestem Wege einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen können.
Wie oben aufgezeigt, sind wir nicht pauschal gegen die SOV – sie macht als Ortsumgehung Oberschöneweide grundsätzlich Sinn.
Wir treten allerdings ein gegen teure Prestigeprojekte wie sinnlose Gewerbegebiete und autobahnähnliche vierspurige Straßen, die niemand braucht – außer denen, die sich damit politisch profilieren wollen.
Wir werden die politischen Parteien in der öffentlichen Diskussion daran messen, wie sie sich zu unseren Argumenten verhalten, und was sie konkret beschließen, um die geplanten Vorhaben nochmals auf den Prüfstein stellen.
Letztendlich sollen in nicht unerheblichem Maß unser aller Steuergelder verbaut werden – ob sie nun aus dem Landeshaushalt des bereits hoch verschuldeten Berlin kommen oder aus dem fernen Brüssel.
Also: Keine Vorzeigeprojekte, sondern mit aktuellen Untersuchungen nachgeprüfte, sachgerechte und preiswerte Lösungen sind angesagt.
 
Um diese Ziele zu erreichen müssen wir den Druck auf Planer und Entscheider aufrecht halten und ihnen auf die Finger schauen. Hierzu brauchen wir die Unterstützung der Betroffenen. Helfen auch sie mit, sich für unser aller Belange einzusetzen und engagieren Sie sich in der BGDS. Informationen erhalten Sie im Internet unter www.bgds.de oder sprechen Sie uns persönlich an.
 
Klaus Thiem
 
 
 

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Webmaster, Mittwoch, 07. November 2012 16:25:53