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Meinungen der Parteien zur Süd-Ost-Verbindung 2006

Auf Anfrage wurden uns unter Angabe des Verwendungszwecks nachfolgende Standpunkte der Parteien zum Bau der Süd-Ost-Verbindung zugesandt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PDS

Sehr geehrter Herr Thiem,

 

die von Ihnen vorgeschlagene Nullvariante wurde durch Die Linke.PDS in die BVV Debatte eingebracht. Wir sind ebenso wie Sie der Auffassung, dass seit der Eröffnung der A113 neu der Verkehr in der Späthstrasse rückläufig ist.

 

Aus diesem Grund vertreten wir die Position, dass der geplante Ausbau zwischen A113 neu und B96a nicht erforderlich ist. Wir sind jedoch der Auffassung, dass zwischen der Rummelsburger Landstraße und der B96a der als 1. BA deklarierte Bau der SOV erforderlich ist. Dieser dient der Verkehrsberuhigung von Oberschöneweide und stellt praktisch eine Umfahrung von Oberschöneweide dar. Dadurch können sich die Edisonstraße und die Siemensstraße ebenso wie der Großteil von Oberschöneweide entwickeln. Für uns ist klar, dass in den genannten Straßen durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit der Durchfahrung unterbunden werden muss. All diese Überllegungen finden Sie auch in unserem bezirklichen Verkehrskonzept wieder.

 

Udo Franzke

 

Fachpol. Sprecher für Stadtplanung u. Verkehr von Die Linke in der BVV

 


 

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Bündnis 90 / Die Grünen

 

Keine Abweichung von Position 2005

 


 

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SPD

Sehr geehrter Herr Thiem,

 

es gibt Dinge, die brauchen Zeit. Für uns ist es zunächst wichtig, dass die Autobahn A113 endlich fertiggestellt wird. Dann wird sich auch der Stau, der sich nun nach Adlershof verschoben hat, auflösen. Weiterhin wollen wir uns für den schnellen Bau der Süd-Ost-Verbindung über die Spree bis Köpenicker Landstraße zur Entlastung von Oberschöneweide stark machen. Wie Sie wissen, unterstützen wir auch den Bau der A100 bis zur Frankfurter Allee. Wie die Verkehrsführung an der Späthstraße einmal aussehen wird, entscheidet sich erst mit der Weiterentwicklung des Gebietes in den kommenden Jahren, sowie auch der weiteren Verkehrsentwicklung. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick hatte sich, wie Sie wissen, für eine Gewerbeansiedlung auf den Freiflächen entlang der Autobahn und Erhalt des jetzigen Kleingartengebietes eingesetzt. Eine sog. Mittelvariante der weiterführenden Ost-West-Trasse würde bei dieserLösung natürlich keinen Sinn machen. Die SPD vor Ort könnte sich durchaus einen moderaten Ausbau der Späthstraße vorstellen. Um Fehlentscheidungen zu vermeiden, haben wir uns über unseren Abgeordneten Herrn Radebold dafür eingesetzt, dass das FNP-Änderungsverfahren- nach dem derzeitigen FNP ist das Gebiet ja noch als gewerbliche Baufläche mit der Sondernutzung Hafen vorgesehen- in der Senatsverwaltung ausgesetzt wird. Es sollen nicht wieder vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wir können heute noch nicht abschätzen, wie stark der Ansiedlungsdruck auf solche Flächen in Autobahnnähe wird. Sie selbst haben einmal argumentiert, dass zunächst einmal vorhandene Brachflächen entwickelt werden sollen, ehe Kleingärten geopfert werden. Dieser Meinung sind wir auch. Für die SPD vor Ort ist deshalb erstrangig, ob die Kleingärten an dieser Stelle bewahrt werden können. Davon wird auch in hohem Maß die Rntscheidung der Trassenführung abhängen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heidrun Meißner

 

SPD-Fraktionsvorsitzende

 


 

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CDU

Keine Position 2006

 

Wir zitieren daher aus den "10 kommunalpolitische Thesen für unseren Bezirk"

 

"Wir unterstützen nachhaltig die Verbesserung der bezirklichen Infrastruktur durch den Umbau der Grünauer Schleife, die Fertigstellung der TVO (Tangentialverbindung Ost), den Bau der Ost-West-Trasse, den Bau der Süd-Ost-Verbindung, die Weiterführung der A 100, die Anbindung der A 113 und den Ausbau des Glienicker Weges."

 

Klare Aussagen!

 


 

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FDP

Keine Position 2006