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Meinungen der Parteien zur Süd-Ost-Verbindung 2005

Auf Anfrage wurden uns unter Angabe des Verwendungszwecks nachfolgende Standpunkte der Parteien zum Bau der Süd-Ost-Verbindung zugesandt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PDS

Keine Position 2005

 


 

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Bündnis 90 / Die Grünen

Position zur Süd-Ost-Verbindung, Ihr Schreiben vom 13.06.05

 

 

Sehr geehrter Herr Thiem,

sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative,

 

unser Standpunkt zur Süd-Ost-Verbindung (SOV) bzw. zur Bauflächenfestsetzung des „Grünen Dreiecks Späthsfelde“ hat sich zwischenzeitlich nicht geändert.

 

SOV:

Wir sind aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den weiteren Ausbau bzw. Neubau von Hauptverkehrsstraßen in der Stadt.

Speziell zur SOV haben wir folgende Haltung:

Zur Verwirklichung dieses Projekt wird wieder die altbekannte „Salamitaktik“ angewandt, wobei erst der erste Teil (Scheibe) der Gesamttrasse, hier der neue Verlauf der Späthstraße mit dem Autobahnanschluss, dann ein zweiter Abschnitt (zwischen Schnellerstraße und Rummelsburger Straße ) umgesetzt wird. Durch die Inbetriebnahme dieser beiden Abschnitte entstehen wieder neue Problemstellungen, deren Behebung dann durch die Verwirklichung der fehlenden Abschnitte versprochen wird. Letztendlich werden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern bestenfalls verlagert. Andererseits wird nach Fertigstellung der SOV bis zur Rummelsburger Straße aber gerade an diesem Ort wieder ein Problem entstanden sein, dass dann wieder zur Verlängerung der Straße führen wird, usw, usw.

 

Es ist sicher richtig, dass die Verkehrsbelastungen in der Edisonstraße sehr gravierend sind und umgehend abgestellt werden müssten. Aber die SOV ist keine Garantie dafür, dass die Probleme verschwinden. Bei Verwirklichung der SOV zwischen Rummelsburger Straße und Schnellerstraße wird der Verkehr nicht ohne Zwang (Verkehrsführung, Durchfahrtsverbote) den umständlichen und zeitaufwändigen Weg Treskowallee – Rummelsburger Str. – SOV – Schnellerstr. – Rixdorfer Str. – Südostallee usw. nehmen. Statt dessen werden PKW und (niedrige )LKW (beschränkte Durchfahrtshöhe am S-Bhf- Baumschulenweg) bei angenommener Sperrung der Edisonstr. für den Durchgangsverkehr die Strecke Treskowallee – Rummelsburger Str. – SOV – Schnellerstr. – Baumschulenstraße nehmen. Sollte die Edisonstraße nicht gesperrt werden, wird sich nichts wesentliches an der heutigen Situation ändern.

 

Durch den anzunehmenden Anstieg der Verkehrsbelegung in der Baumschulenstraße wird der Druck zum Bau der SOV von der Schnellerstraße zum AS Späthstraße steigen und als „Entlastung“ für die Baumschulenstraße verkauft werden, obwohl der Verkehr erst durch den Bau des ersten Teils der SOV gestiegen ist.

Ich hoffe durch diese Überlegungen verdeutlicht zu haben, dass es Ziel sein muss die gesamte SOV zu verhindern und nicht nur für einen Teilabschnitt egal in welcher Trassenlage.

Wir haben als BVV-Fraktion und als Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen diese Trasse seit Beginn der Diskussion zur Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) 1993/94 abgelehnt und stehen auch heute noch zu unserer damaligen Haltung.

An der bestehenden Späthstraße müssen nur noch Geh- und Radwege (Radspuren) ergänzt werden um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Durchlässigkeit der vorhandenen Fahrspuren reicht aus um das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Die Durchlässigkeit wird im wesentlichen von den Knotenpunkten bestimmt, hier muss nach intelligenten Lösungen gesucht werden.

 

Gewerbegebietsausweisung im FNP für das „Grüne Dreieck Späthsfelde“:

Auch hier hat sich unsere Haltung seit der Diskussion von 1993/94, damals war zusätzlich der Hafen noch aktuell, nicht geändert. Wir sehen, wie beim Hafen, keinen Bedarf zur Ausweisung von Gewerbeflächen auf Grünflächen, wir sind für den Erhalt der Kleingartenflächen, des Kleinsiedungsgebietes und für die Schaffung eines Uferwanderweges entlang der Kanäle.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Harald Moritz

Bezirksgruppensprecher

 

 

gez. Brigitte Gelbke

Fraktionsvorsitzende

 

 


 

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SPD

Bleibt bei Stellungnahme von 2004

 

Grünes Dreieck Späthsfelde sichern

 

Eine Fläche, die seit jeher kontrovers zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt behandelt wurde, ist das so genannte  Grüne Dreieck Späthsfelde oder auch Baumschulenweg, eine mit Kleingärten und ehemaligem Mauerstreifen belegte Fläche zwischen dem Teltowkanal und dem Britzer Zweigkanal.

Bereits 1993 beschloss das Bezirksamt auf Vorlage des Bezirksstadtrates Dr. Schmitz  die Aufstellung des Bebauungsplanes XV/50, der von der SPD- Fraktion und auch von der gesamten BVV mitgetragen wurde. Der Senat wurde am 03.11.1993 von dem Willen des Bezirkes unterrichtet, an dieser Stelle die Kleingärten zu erhalten. Leider erhielten wir schon damals keine Unterstützung, da das Land Berlin an dieser Stelle einen Hafen plante bzw. alternativ Wohnungsbau für den Flächennutzungsplan vorschlug. Der Flächennutzungsplan von 1995 sieht dann auch für das grüne Dreieck Hafen und Gewerbe vor. Eine übergeordnete Verkehrsstraße ist nach dem gültigen FNP vom Autobahnanschluss Späthstraße nördlich der heutigen Späthstraße, dann am Teltowkanal entlang über die Spree nach Köpenick vorgesehen. 

Seit der Bestandskraft des Flächennutzungsplanes konnte der Bezirk am Bebauungsplan XV/50  nicht weiterarbeiten, da er nicht durch den FNP untersetzt war.

Nach Aufgabe der Hafenplanung entbrannte erneut der Streit um die Entwicklung des „Grünen Dreiecks“.  Die SPD- Fraktion positionierte sich, indem sie einen Antrag der Grünen unterstützte, der erneut forderte, nach Aufgabe der Hafenplanung die Kleingärten zu erhalten und lediglich einen Puffer zur Autobahn als Gewerbegebiet vorzusehen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Berlin und der Bezirk ausreichend Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau besitzt und insofern eine Umwidmung der Flächen und Vertreibung der Kleingärtner in den nächsten Jahrzehnten nicht erforderlich ist. Dass der Ansiedlungsdruck auf autobahnnahe Flächen  groß ist, ist uns dabei wohl bewusst. Das Bezirksamt ist bei seinen Stellungnahmen an den BVV- Beschluss gebunden und positioniert sich in diesem Sinne gegenüber der Senatsverwaltung bei allen seinen Stellungnahmen, wie uns Herr Dr. Schmitz erst kürzlich vor der BVV mitteilte.

Die SPD-Fraktion setzt sich auch gegenüber der Abgeordnetenfraktion für den überwiegenden Erhalt des „Grünen Dreiecks“ ein.

Die Frage einer zukünftigen Straßenführung als Autobahnzubringer und deren Darstellung im Flächennutzungsplan soll im Herbst nochmals im Stadtplanungsausschuss diskutiert werden. Beide Varianten, ob Mittellage oder Führung entlang des Teltowkanals haben sicherlich Vor- und Nachteile. Sicher scheint jedoch zu sein, dass die Spätstraße nicht vollständig vierspurig ausgebaut werden kann. Wir sind aber der Meinung, dass über das Erfordernis einer neuen Straße erst dann entschieden werden soll, wenn die Autobahn bis zur Frankfurter Allee fertig gestellt ist.  Dann wird nach Berliner Straßengesetz für diese überörtliche Straße ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt und die Umweltverträglichkeit im Verfahren für die einzelnen Varianten geprüft werden.

 

Die SPD- Fraktion hat sich positiv zur Ansiedlung von Pflanzen- Kölle auf dem Späthschen Gelände positioniert. Da die Späth-Erben das Gelände aufgeben, ist das die einzige Möglichkeit, eine ähnliche Nutzung zu gewährleisten und die denkmalgeschützten Gebäude zu erhalten.

 

SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung  Treptow-Köpenick

Rathaus Treptow     Tel. : 030/ 617244 46

Neue Krugallee 4     Tel./Fax/AB: 030/ 533 70 67

12414 Berlin                         

e- mail: spd-fraktion-treptow-koepenick@t-online.de

Internet: www.spd-fraktion-treptow-koepenick.de 

 

 


 

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CDU

Keine Position 2005

 


 

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FDP

Bleibt bei Stellungnahme von 2004

 

Stellungnahme der FDP Treptow-Köpenick zur Süd-Ost-Verbindung

 

Die FDP Treptow-Köpenick befürwortet den Bau der Süd-Ost-Verbindung im gesamten Verlauf in der vom Bezirksamt favorisierten Variante 2, der sogenannten „Mittelvariante“.Die im Bezirksamt mit Beschluss Nr. 293/04 am 16.04.2004 beschlossene Straßenplanung der Süd-Ost-Verbindung weist diese Variante als geradlinigste und kostengünstigste Verbindung zwischen dem Autobahnanschluss Späthstraße und der Baumschulenstraße aus. Der weitere Verlauf am Britzer Zweigkanal entlang bis zur Schnellerstraße ist ohnehin unstrittig, da hier keine alternative Trassenführung möglich ist. Dies gilt auch für den zuerst zu realisierenden Abschnitt zwischen Rummelsburger Straße und Köpenicker Landstraße über die Spree, der innerhalb der nächsten fünf Jahre fertig gestellt werden soll. Das Bezirksamt (bestehend aus 3 Vertretern der PDS, 2 der SPD und 1 der CDU) stellt in seinem Beschluss die Plausibilität der Mittelvariante anschaulich dar. So sind die Alternativrouten direkt am Britzer Zweigkanal  bzw. hinter der Siedlung Späthsfelde entlang nicht nur um bis zu 6,7 Mio Euro gegenüber der Mittelvariante teurer – was in Zeiten knapper Kassen dem Steuerzahler nicht zu vermitteln ist – auch der Straßenverlauf wäre wesentlich kurvenreicher und damit unfallträchtiger. Selbstverständlich ist den von den frühestens 2014 beginnenden Baumaßnahmen betroffenen Kleingärtnern gemäß Bundeskleingartengesetz eine adäquate Ersatzparzelle anzubieten oder eine dem Grundstückswert entsprechende Entschädigung zu zahlen. Letztendlich gilt wie überall: Gemeinwohl geht vor persönliches Interesse. Die favorisierte Mittelvariante der Süd-Ost-Verbindung bietet in der Analyse des Bezirksamtsbeschlusses folgende Vorteile, die die

FDP Treptow-Köpenick teilt:

 

  • verkehrlich günstigste Lösung, da geradlinige, direkte und damit leistungsfähige Straßenverbindung entsteht

  • geringe Trassenlänge

  • optimale Erschließungs- und Entwicklungsmöglichkeit des umliegenden Gebietes

  • hohe Übersichtlichkeit und Orientierung im Gebiet möglich

  • Einpassung in die Gebietsstruktur und Beachtung besonders schutzwürdiger Landschaftsbestandteile im Rahmen der Feintrassierung möglich

  • kein Eingriff in Baumallee Späthstraße, Arboretum und Wohngebiet

  • kein Eingriff in an der Späthstraße vorhandene Bau- und Gartendenkmale

  • Freihalten des Landschaftsraums am Britzer Zweigkanal, ungestörte Nutzung des Mauerwegs als Rad- und Wanderweg möglich

  • Anpassung der Gradiente an vorhandenes Geländeniveau

  • betroffene Kleingartenanlagen können durch aktive Schallschutzmaßnahmen geschützt werden, was entlang der Späthstraße wegen der Grundstückszufahrten nicht möglich ist

 

 

Volker Thiel                                                                 Stefan Förster

Bezirksvorsitzender FDP Treptow-Köpenick            stv. Bezirksvorsitzender

Mitglied des Abgeordnetenhauses                           Bezirksverordneter der FDP