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Meinungen der Parteien zur Süd-Ost-Verbindung 2004

Auf Anfrage wurden uns unter Angabe des Verwendungszwecks nachfolgende Standpunkte der Parteien zum Bau der Süd-Ost-Verbindung zugesandt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PDS

Werter Herr Thiem,

 

die PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick lehnt die Variante II (direkte Durchwegung der Kleingärten) ab. Wir sprechen uns für eine Trassenführung entlang des Kanals aus (Variante I). Dementsprechend haben wir auch Einspruch gegen die FNP-Änderung eingereicht.

Leider ist aber ein Teil der Kleingärten durch den bestehenden FNP ebenso betroffen (Teltow I und Holunder) Hier wird die Fraktion im Herbst noch einmal Verlauf und Trassierung der Südost-Verbindung mit den Kleingartenvereinen besprechen. Bezogen auf das Gartencenter und den entsprechenden Bebauungsplan habe ich als Fraktionsvorsitzender unsere mehrheitlich ablehnende Haltung in der BVV dargestellt,  konkret die nicht dargestellte Verkehrsführung durch Ausbau Späthstrasse und der Grad der Versiegelung. Ebenso haben wir die Umwandlung im FNP von Hafen auf Sondergewerbegebiet abgelehnt und stattdessen Grün und Sicherung der Kleingärten verlangt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ernst Welters

 


 

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Bündnis 90 / Die Grünen

Neue Straße zerstört „Grünes Dreieck“  Späthsfelde

 

Im zur Zeit laufenden FNP-Änderungsverfahren 09/01 „Späthstraße / Britzer Zweigkanal „ wird die Südostverbindung in neuer Lage und die Einordnung von Gewerbe- und Mischflächen geplant. Einzige begrüßenswerte Änderung ist die Aufgabe des Hafenstandortes in diesem Gebiet. Trotzdem werden für fast alle Flächen, auf denen sich heute noch Kleingärten befinden, Nutzungsänderungen geplant.

Kein Wunder das die betroffenen Kleingärtner zur Zeit in heller Aufregung sind und den Protest gegen ihre Vertreibung organisieren.

Denn auch der kürzlich beschlossene Berliner Kleingartenentwicklungsplan sichert die Kleingärten nur auf Teilflächen bis 2014. Die anderen sind direkt von der nun geplanten geradlinigen Führung der Südostverbindung (SOV) vom Autobahnanschluss Späthsfelde zur Baumschulenstraße/Südostallee  betroffen. Mit der Realisierung dieser SOV wird der Startschuss für die Umwandlung des gesamten sogenannten „Grünen Dreieck“ in Späthsfelde gegeben.

Bündnis 90/ Die Grünen Treptow-Köpenick haben sich schon bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu diesem Verfahren  für den Erhalt der Kleingärten und für den Verzicht auf diese neue vierspurige Straße ausgesprochen. Diese Haltung deckt sich, außer den Aussagen zur SOV,  mit der bisherigen Position des Bezirks Treptow-Köpenick, der durch die Aufstellung des Bebauungsplans XV-50, Anfang der 90ziger Jahre die Kleingärten erhalten und den Hafen verhindern wollte. Auch ein BVV- Beschluss von Juni 2002 bekräftigte diese Haltung im wesentlichen.

Bündnis 90/ Die Grünen Treptow-Köpenick werden sich auch diesmal gegen die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, die Reduzierung der Mischflächen und für den Verzicht der SOV aussprechen. In unserem Bezirk, wie in ganz Berlin, gibt es brachliegende Gewerbeflächen in erheblicher Größenordnung, sollten diese Flächen eines Tages erschöpft sein, kann über eine Ausweisung von Gewerbeflächen auf der grünen Wiese nachgedacht werden. Ob dies dann gerade im „Grünen Dreieck“ Späthsfelde, einem Frischluftentstehungsgebiet erfolgen sollte muss dann diskutiert werden.

Einwendungen zu dieser FNP-Änderung sind noch schriftlich bis zum 18. 06.2004 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, -I B 1-, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin möglich.

 

Harald Moritz

(Bezirksgruppensprecher)

 


 

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SPD

Grünes Dreieck Baumschulenweg sichern

 

Eine Fläche, die seit jeher kontrovers zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt behandelt wurde, ist das so genannte  Grüne Dreieck Späthsfelde oder auch Baumschulenweg, eine mit Kleingärten und ehemaligem Mauerstreifen belegte Fläche zwischen dem Teltowkanal und dem Britzer Zweigkanal.

Bereits 1993 beschloss das Bezirksamt auf Vorlage des Bezirksstadtrates Dr. Schmitz  die Aufstellung des Bebauungsplanes XV/50, der von der SPD- Fraktion und auch von der gesamten BVV mitgetragen wurde. Der Senat wurde am 03.11.1993 von dem Willen des Bezirkes unterrichtet, an dieser Stelle die Kleingärten zu erhalten. Leider erhielten wir schon damals keine Unterstützung, da das Land Berlin an dieser Stelle einen Hafen plante bzw. alternativ Wohnungsbau für den Flächennutzungsplan vorschlug. Der Flächennutzungsplan von 1995 sieht dann auch für das grüne Dreieck Hafen und Gewerbe vor. Eine übergeordnete Verkehrsstraße ist nach dem gültigen FNP vom Autobahnanschluss Späthstraße nördlich der heutigen Späthstraße, dann am Teltowkanal entlang über die Spree nach Köpenick vorgesehen. 

Seit der Bestandskraft des Flächennutzungsplanes konnte der Bezirk am Bebauungsplan XV/50  nicht weiterarbeiten, da er nicht durch den FNP untersetzt war.

Nach Aufgabe der Hafenplanung entbrannte erneut der Streit um die Entwicklung des „Grünen Dreiecks“.  Die SPD- Fraktion positionierte sich, indem sie einen Antrag der Grünen unterstützte, der erneut forderte, nach Aufgabe der Hafenplanung die Kleingärten zu erhalten und lediglich einen Puffer zur Autobahn als Gewerbegebiet vorzusehen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Berlin und der Bezirk ausreichend Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau besitzt und insofern eine Umwidmung der Flächen und Vertreibung der Kleingärtner in den nächsten Jahrzehnten nicht erforderlich ist. Dass der Ansiedlungsdruck auf autobahnnahe Flächen  groß ist, ist uns dabei wohl bewusst. Das Bezirksamt ist bei seinen Stellungnahmen an den BVV- Beschluss gebunden und positioniert sich in diesem Sinne gegenüber der Senatsverwaltung bei allen seinen Stellungnahmen, wie uns Herr Dr. Schmitz erst kürzlich vor der BVV mitteilte.

Die SPD-Fraktion setzt sich auch gegenüber der Abgeordnetenfraktion für den überwiegenden Erhalt des „Grünen Dreiecks“ ein.

Die Frage einer zukünftigen Straßenführung als Autobahnzubringer und deren Darstellung im Flächennutzungsplan soll im Herbst nochmals im Stadtplanungsausschuss diskutiert werden. Beide Varianten, ob Mittellage oder Führung entlang des Teltowkanals haben sicherlich Vor- und Nachteile. Sicher scheint jedoch zu sein, dass die Spätstraße nicht vollständig vierspurig ausgebaut werden kann. Wir sind aber der Meinung, dass über das Erfordernis einer neuen Straße erst dann entschieden werden soll, wenn die Autobahn bis zur Frankfurter Allee fertig gestellt ist.  Dann wird nach Berliner Straßengesetz für diese überörtliche Straße ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt und die Umweltverträglichkeit im Verfahren für die einzelnen Varianten geprüft werden.

 

Die SPD- Fraktion hat sich positiv zur Ansiedlung von Pflanzen- Kölle auf dem Späthschen Gelände positioniert. Da die Späth-Erben das Gelände aufgeben, ist das die einzige Möglichkeit, eine ähnliche Nutzung zu gewährleisten und die denkmalgeschützten Gebäude zu erhalten.

 

SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung  Treptow-Köpenick

Rathaus Treptow     Tel. : 030/ 617244 46

Neue Krugallee 4     Tel./Fax/AB: 030/ 533 70 67

12414 Berlin                         

e- mail: spd-fraktion-treptow-koepenick@t-online.de

Internet: www.spd-fraktion-treptow-koepenick.de 

 


 

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CDU

Nachricht vom 08.07.2004

 

Sehr geehrter Herr Thiem,

 

wir haben alle Eingaben betreffend Späthsfelder Dreieck an unseren Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Fritz Niedergesäß, weitergeleitet, da FNP in Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses liegt und eine Stellungname der BVV Treptow-Köpenick nicht maßgeblich ist. Das bedeutet, dass die Entscheidung im AHvB fallen wird, und von dort erhalten Sie eine Antwort . 

Wir wissen jedoch, dass unser Abgeordneter eine Verlegung der bisherigen Trasse ablehnt.

Mit freundlichen Grüßen

 

i.A. Artur Fütterer

Fraktionsgeschäftsführer

 


Nachricht vom 13.07.2004

 

Sehr geehrter Herr Thiem,

 

wir haben viele Anfragen zum Thema Späthstraße erhalten. Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus wird sich erst nach der Sommerpause mit dem Thema befassen. Dazu werden wir uns mit den direkt betroffenen Anliegern in Verbindung setzen. 

Wir streben eine Lösung an, die allen Anforderungen weitestgehend gerecht wird. Dazu benötigen wir vor allem die Meinung der Anlieger.

Wir werden Sie zu gegebener Zeit ansprechen.

 

Herzlichen Gruß

 

Fritz Niedergesäß

Leiter des AK Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt

 


Schreiben vom 27.11.04

 

Sehr geehrte Frau Thiem, sehr geehrter Herr Thiem,

 

der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt hat sich in der 45. Woche auf seiner Arbeitskreissitzung mit dem Thema Süd-Ost-Verbindung (SOV) befasst. Ein Vertreter des Senats hat die grundsätzliche Bedeutung dieser Verbindung für die Infrastruktur im Süd-Osten der Stadt erläutert. Die Erschließungsfunktion, die die SOV wahrnehmen soll, betrifft vorrangig die Bezirke Neukölln, Treptow-Köpenick, Lichtenberg-Höhenschönhausen und hat darüber hinaus gesamtstädtische Bedeutung.

Bereits im Flächennutzungsplan von 1994 ist diese Planung festgeschrieben. Weiterhin ist im FNP 1994 für das Gebiet am Teltowkanal/Britzer Verbindungskanal ein Hafenstandort sowie Gewerbegebiet festgelegt, von dem auch ein Teil der Kleingartensiedlung betroffen ist.

Die drei vorgeschlagenen Varianten, für die SOV im Bereich Späthstr. die ihnen ebenfalls bekannt sind, wurden mit dem Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausführlich erörtert. Unser Arbeitskreis kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für keine der 3 Varianten eindeutig festlegen, da noch zu viele Fragen offen sind und einer Klärung bedürfen. Daher werden wir uns erst mit der Vorlage der Unterlage für den Bebauungsplan ein endgültiges Urteil erarbeiten können. Grundsätzlich stehen wir zum Bau der Süd-Ost Verbindung, da unser vorrangiges Anliegen, die schweren Verkehre aus den Wohngebieten herauszunehmen und die Wohnqualität zu verbessern, Priorität hat. Entlastet werden sollen durch die SOV die Wohnquartiere in der Baumschulenstraße, Siemensstraße, Edisonstraße sowie der jeweils anliegenden Gebiete. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Grund der offenen Fragen nicht abschließend positionieren können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fritz Niedergesäß

 

Baupolitischer Sprecher 

Arbeitskreisleiter

 


 

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FDP

Stellungnahme der FDP Treptow-Köpenick zur Süd-Ost-Verbindung

 

Die FDP Treptow-Köpenick befürwortet den Bau der Süd-Ost-Verbindung im gesamten Verlauf in der vom Bezirksamt favorisierten Variante 2, der sogenannten „Mittelvariante“.

Die im Bezirksamt mit Beschluss Nr. 293/04 am 16.04.2004 beschlossene Straßenplanung der Süd-Ost-Verbindung weist diese Variante als geradlinigste und kostengünstigste Verbindung zwischen dem Autobahnanschluss Späthstraße und der Baumschulenstraße aus. Der weitere Verlauf am Britzer Zweigkanal entlang bis zur Schnellerstraße ist ohnehin unstrittig, da hier keine alternative Trassenführung möglich ist. Dies gilt auch für den zuerst zu realisierenden Abschnitt zwischen Rummelsburger Straße und Köpenicker Landstraße über die Spree, der innerhalb der nächsten fünf Jahre fertig gestellt werden soll. Das Bezirksamt (bestehend aus 3 Vertretern der PDS, 2 der SPD und 1 der CDU) stellt in seinem Beschluss die Plausibilität der Mittelvariante anschaulich dar. So sind die Alternativrouten direkt am Britzer Zweigkanal  bzw. hinter der Siedlung Späthsfelde entlang nicht nur um bis zu 6,7 Mio Euro gegenüber der Mittelvariante teurer – was in Zeiten knapper Kassen dem Steuerzahler nicht zu vermitteln ist – auch der Straßenverlauf wäre wesentlich kurvenreicher und damit unfallträchtiger. Selbstverständlich ist den von den frühestens 2014 beginnenden Baumaßnahmen betroffenen Kleingärtnern gemäß Bundeskleingartengesetz eine adäquate Ersatzparzelle anzubieten oder eine dem Grundstückswert entsprechende Entschädigung zu zahlen. Letztendlich gilt wie überall: Gemeinwohl geht vor persönliches Interesse. Die favorisierte Mittelvariante der Süd-Ost-Verbindung bietet in der Analyse des Bezirksamtsbeschlusses folgende Vorteile, die die FDP Treptow-Köpenick teilt:

 

  • verkehrlich günstigste Lösung, da geradlinige, direkte und damit leistungsfähige Straßenverbindung entsteht

  • geringe Trassenlänge

  • optimale Erschließungs- und Entwicklungsmöglichkeit des umliegenden Gebietes

  • hohe Übersichtlichkeit und Orientierung im Gebiet möglich

  • Einpassung in die Gebietsstruktur und Beachtung besonders schutzwürdiger Landschaftsbestandteile im Rahmen der Feintrassierung möglich

  • kein Eingriff in Baumallee Späthstraße, Arboretum und Wohngebiet

  • kein Eingriff in an der Späthstraße vorhandene Bau- und Gartendenkmale

  • Freihalten des Landschaftsraums am Britzer Zweigkanal, ungestörte Nutzung des Mauerwegs als Rad- und Wanderweg möglich

  • Anpassung der Gradiente an vorhandenes Geländeniveau

  • betroffene Kleingartenanlagen können durch aktive Schallschutzmaßnahmen geschützt werden, was entlang der Späthstraße wegen der Grundstückszufahrten nicht möglich ist

 

 

Volker Thiel                                                                 Stefan Förster

Bezirksvorsitzender FDP Treptow-Köpenick            stv. Bezirksvorsitzender

Mitglied des Abgeordnetenhauses                           Bezirksverordneter der FDP